Die „Lage der Europäischen Union“ liefert eine aussagekräftige Diagnose der Demokratie, aber nur schwache Lösungsvorschläge

Democracy International würdigt die ehrliche Einschätzung der Gefahren für die europäische Demokratie in der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rede zur Lage der Europäischen Union 2026, fordert jedoch ehrgeizigere Ziele und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Widerstandsfähigkeit in der gesamten EU. 

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach von der Leyen offen über interne wie externe Bedrohungen für die europäische Demokratie, darunter Desinformation, ausländische Einmischung und das Erstarken antidemokratischer und anti-europäischer Kräfte innerhalb der Union. Sie wies zudem darauf hin, dass im nächsten langfristigen EU-Haushalt eine stärkere Verknüpfung zwischen EU-Finanzmitteln und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sei.

In der Rede wurde jedoch die Lage der europäischen Demokratie deutlich klarer dargelegt als die Frage, wie es nun weitergehen soll. Da die aktuelle Amtszeit der Kommission nur noch etwas mehr als zwei Jahre dauert, ist die Die „State of the Union“-Rede bot die Gelegenheit, konkrete demokratische Reformen und Initiativen für die kommenden Jahre vorzustellen . Stattdessen enthielt die Rede kaum Einzelheiten dazu, was die EU konkret unternehmen wird, um die Demokratie zu stärken und den Europäern zwischen den Wahlen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen zu geben. 

„Von der Leyen hat die Herausforderungen für die europäische Demokratie eindringlich auf den Punkt gebracht, doch die Rede zur Lage der Europäischen Union darf nicht nur eine Bestandsaufnahme der Demokratie sein. Sie sollte den Europäern auch vermitteln, was die Kommission dagegen zu unternehmen gedenkt. Wir haben viel darüber gehört, wie die Demokratie verteidigt werden muss, aber weitaus weniger darüber, wie die Bürger in die Lage versetzt werden, sich daran zu beteiligen. Der nächste Schritt muss darin bestehen, diese Rhetorik in konkrete demokratische Reformen umzusetzen“, sagt Daniela Vancic, Leiterin für Europapolitik und Interessenvertretung bei Democracy International 

Democracy International begrüßt die Ankündigung eines neuen Europa-Kongresses, der sich mit der Zukunft Europas befassen soll. Ein Kongress, der die demokratische Zukunft Europas gestalten soll, darf die Bürger jedoch nicht außen vor lassen. Democracy International fordert, dass bei der Konzeption des Kongresses ein starker partizipativer Ansatz verfolgt wird, der den Bürgern aus ganz Europa neben Experten, der Zivilgesellschaft und politischen Akteuren eine bedeutende Rolle einräumt.  

Democracy International begrüßt zudem die Zusage der Kommission, im Jahr 2027 eine Empfehlung zum Verbot von Bekehrungspraktiken zu verabschieden – im Anschluss an die Europäische Bürgerinitiative, die von 1,1 Millionen Europäern unterstützt wurde. Zwar hatte Democracy International zuvor eine entschlossenere Reaktion auf die Initiative gefordert, doch ist diese erneute öffentliche Zusage eine wichtige Anerkennung dafür, dass die Mobilisierung der Bürger durch eine Europäische Bürgerinitiative zu sinnvollen politischen Folgemaßnahmen führen muss. 

Wie es in der Absichtserklärung der Kommission heißt: „Das Schicksal Europas muss in den Händen der Europäer bleiben.“ Um dieses Versprechen einzulösen, ist es erforderlich, nicht nur die Demokratie vor denen zu schützen, die sie untergraben wollen, sondern den Europäern auch sinnvolle Möglichkeiten zu bieten, ihre Zukunft mitzugestalten .