Köln, 16. Oktober 2023 – Heute hat eine Koalition aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der europäischen Demokratie einsetzen, lautstark Alarm wegen der Gefährdung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und der demokratischen Grundsätze, die sie vertritt, geschlagen.
In einem offener Brief An Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und die Mitglieder des Kollegiums der Kommissare gerichtet, fordern mehr als 60 Organisationen dringend die sofortige Erfüllung einer Verpflichtung, die bisher nicht eingehalten wurde.
Im Mittelpunkt dieser Angelegenheit steht die EBI. Beenden Sie das Käfigzeitalter „, eine Initiative, die im Jahr 2019 in der gesamten Europäischen Union 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt und eingereicht hat und die im Juni 2021 eine positive Reaktion der Kommission erhielt. Die Kommission hat zugesagt, bis zum dritten Quartal 2023 in ihrem Arbeitsprogramm einen Legislativvorschlag vorzulegen, der sich mit der Abschaffung und dem Verbot von Käfigen für Tiere in der Landwirtschaft befasst und im Einklang mit den Zielen der Initiative steht.
Dieses Engagement war nicht nur eine Reaktion auf die Forderungen der EBI; es symbolisierte ein Bekenntnis zum Wesen der europäischen Demokratie. Da jedoch die Frist für das dritte Quartal abgelaufen ist und keine sichtbaren Fortschritte bei dem Vorschlag erzielt wurden, steht nun die Glaubwürdigkeit der EBI als Grundlage der europäischen partizipativen Demokratie auf dem Spiel.
Daniela Vancic, europäische Programmmanagerin von Democracy International, kommentierte:
„Diese Situation stellt einen besorgniserregenden Rückschritt gegenüber demokratischen Versprechen dar und gefährdet die Glaubwürdigkeit der EBI. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die europäische Demokratie; es sendet auch das falsche Signal an Bürger und Organisatoren, die bei der Zusammenarbeit mit der EBI eher zurückhaltend sein werden. Die europäische Demokratie kann sich solche Rückschläge nicht leisten.“
Die Dringlichkeit, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, wird durch die bevorstehenden Europawahlen, die nur noch acht Monate entfernt sind, noch verstärkt. Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die europäische Demokratie und des zunehmenden Euro-Skepsis war die Notwendigkeit eines unerschütterlichen Bekenntnisses zu demokratischen Werten noch nie so wichtig wie heute.
In ihrem Aufruf zum Handeln stimmen die über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich zu: „Die Kommission muss zu ihrem Wort stehen und dabei die europäische Demokratie schützen, indem sie auf die Stimmen ihrer Bürger eingeht. Die Glaubwürdigkeit der EU und das Vertrauen ihrer Bürger in demokratische Prozesse stehen auf dem Spiel.“
Weitere Informationen:
Link zum offenen Brief, der von über 60 Demokratieorganisationen unterzeichnet wurde
Schriftliche Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Beendigung des Käfigzeitalters
Weiterer Hintergrundtext zu dieser Aktion
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Daniela Vancic, vancic@democracy-international. org, +49 221 669 66531