Serbiens Studenten geben der Demokratie eine weitere Chance

Democracy International, eine akkreditierte internationale Wahlbeobachtungsorganisation, begrüßt den historischen Sieg der von Studenten unterstützten Bewegung in Serbien bei den Parlamentswahlen am Sonntag als demokratischen Durchbruch und als Chance, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Serbiens europäische Zukunft neu zu gestalten. Die Organisation ruft alle demokratischen Akteure in Serbien dazu auf, gemeinsam auf dieses Ziel hinzuarbeiten. 

Nach fast zwei Jahren studentengeführter Proteste gegen Korruption und demokratischen Rückschritt haben sich die serbischen Bürger für einen politischen Wandel ausgesprochen. Vorläufige Hochrechnungen deuten darauf hin, dass die von den Studenten unterstützte Wahlliste etwa 53 % der Stimmen und damit die Mehrheit in der 250 Sitze zählenden serbischen Nationalversammlung errungen hat, womit die mehr als zehnjährige Herrschaft von Aleksandar Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ein Ende findet. Die Wahl verzeichnete eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von fast 70 %. Vučić hat seine Niederlage anerkannt und damit den Weg für einen historischen politischen Wandel geebnet.

Die Studentenbewegung entstand nach dem Einsturz der Überdachung des Bahnhofs von Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen und der landesweite Forderungen nach Rechenschaft auslöste. Was als Studentenproteste begann, entwickelte sich zu einer breiten, dezentralisierten Bewegung, die Bürger aller Generationen, Regionen und politischen Hintergründe zusammenbrachte. Durch Studentenplenare, in denen Entscheidungen gemeinsam und demokratisch getroffen wurden, setzte die Bewegung zudem jene demokratischen Prinzipien in die Praxis um, die sie von den Machthabern forderte.

Democracy International war während der Wahlen als internationale Wahlbeobachtungsorganisation in Serbien präsent, um den Wahlprozess zu beobachten und sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Akteuren und Vertretern demokratischer Interessengruppen zu treffen.

„Die Wahlen in Serbien haben gezeigt, dass Bürger politische Frustration in echten demokratischen Wandel umwandeln können“, sagte Daniela Vancic, Leiterin für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, die die Wahlen in Belgrad beobachtet hatte. „Die Studenten haben etwas Außergewöhnliches erreicht. Sie haben Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum um eine gemeinsame Forderung nach Rechenschaftspflicht und demokratischem Wandel vereint. Doch Demokratie ist nicht allein durch den Sieg bei einer Wahl gesichert. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt jetzt: mit dem Aufbau unabhängiger Institutionen, dem Schutz der Medienfreiheit und der Gewährleistung, dass keine künftige Regierung die Macht auf dieselbe Weise konzentrieren kann.“

Trotz des historischen Ergebnisses fanden die Wahlen vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität statt. Unabhängige Beobachter dokumentierten Einschüchterungen von Wählern, den Missbrauch öffentlicher Mittel, Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Gewalttaten während des Wahlkampfs. Democracy International betont, dass diese Vorfälle gründlich untersucht werden müssen und dass Wahlreformen für die künftige Regierung Priorität haben sollten.

Eine neue Chance für Serbiens europäische Zukunft

Die Wahl bietet zudem die Gelegenheit, Serbiens ins Stocken geratenen EU-Integrationsprozess wieder in Schwung zu bringen. Jahrelange Rückschritte bei der Demokratie, Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit haben die Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft untergraben.

Democracy International fordert die Europäische Union auf, diese Gelegenheit zu nutzen und klare politische Unterstützung für demokratische Reformen, eine engere Zusammenarbeit mit der serbischen Zivilgesellschaft sowie einen glaubwürdigen Weg zur europäischen Integration anzubieten.

Gleichzeitig muss die demokratische Zukunft Serbiens von seinen Bürgern bestimmt werden. Die Stärke der Studentenbewegung liegt in ihrer breiten Koalition, die über traditionelle politische Spaltungen hinausgeht und nicht unbedingt eine einheitliche Position zur geopolitischen Ausrichtung des Landes vertritt.

„Die Europäische Union sollte diesen Moment als das erkennen, was er ist: eine seltene Gelegenheit, einen demokratischen Wandel von innen heraus zu unterstützen“, fügte Vancic hinzu. „Die serbischen Bürger haben gezeigt, dass sie bereit sind, für rechenschaftspflichtige Institutionen und eine Regierung zu kämpfen, die dem Volk dient und nicht sich selbst. Europa muss dieser Entschlossenheit nun mit substanzieller Unterstützung begegnen und dabei respektieren, dass die demokratische Zukunft Serbiens in den Händen seines Volkes liegt.“

Der Sieg der serbischen Studentenbewegung zeigt, dass demokratischer Wandel auch in Ländern möglich ist, in denen sich die politische Macht fest etabliert hat. Das nächste Kapitel wird zeigen, ob diese historische Mobilisierung zu dauerhaften demokratischen Institutionen führen kann.